Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Zulassung einer entfernt liegenden Beschäftigung einer Gefangenen als Rechtsanwältin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVollzGB III § 45 Abs. 1
Zulassung zu einem freien Beschäftigungsverhältnis - rechtsportal.de
JVollzGB III § 45 Abs. 1
Zulassung zu einem freien Beschäftigungsverhältnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 22.01.2021 - F - 5 StVK 455/20
- OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Eine Vollzugspraxis, die das freie Beschäftigungsverhältnis auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken oder durch zusätzliche Anforderungen, die sich dem Gesetz nicht entnehmen lassen, einzuengen sucht, ist mit diesen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen (vgl. zum Ganzen: BVerfGE 98, 169 ff.). - OLG Karlsruhe, 03.06.2015 - 1 Ws 172/14
Strafvollzug in Baden-Württemberg: Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Die Reichweite der Begründungserfordernisse lässt sich hierbei nicht im Allgemeinen, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls bestimmen (vgl. zum Ganzen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Juni 2015, 1 Ws 172/14 - juris mwN). - OLG Hamm, 22.08.1996 - 1 Vollz (Ws) 83/96
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Die Antragsgegnerin kann ihre (unzureichenden) Erwägungen aus dem Vollzugsplan im gerichtlichen Verfahren nicht mehr ergänzen oder auf neue Argumente stellen (OLG Hamm, NStZ-RR 1997, 63;… Euler in BeckOK Strafvollzugsrecht Bund, 19. Edition 1. August 2020, § 115 StVollzG Rn. 18). - OLG Stuttgart, 19.05.1983 - 4 Ws 109/83
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2021 - V 4 Ws 32/21
Der Senat kann dabei offenlassen, ob an der in seiner Entscheidung vom 19. Mai 1983 (NStZ 1983, 573) geäußerten Rechtsauffassung, dass Strafgefangenen für Regelheimfahrten und Urlaub generell - d.h. ohne Berücksichtigung von Besonderheiten des Einzelfalles - die Weisung erteilt werden kann, das Führen von Kraftfahrzeugen zu unterlassen, festzuhalten ist (vgl. a. A. OLG Frankfurt/M, NStZ 1991, 407).
- OLG Stuttgart, 01.02.2022 - V 4 Ws 336/21
Antrag einer Strafgefangenen auf Verlegung in die Mutter-Kind-Abteilung einer …
Die mit Schriftsatz vom 17. Januar 2022 nachgeschobenen und vor allem ergänzten und vertieften Ermessenserwägungen der Antragsgegnerin können im Rechtsbeschwerdeverfahren aus Rechtsgründen keine Berücksichtigung mehr finden (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Mai 2021 - V 4 Ws 32/21 mwN).